World Of White Trash - El mundo de la basura blanca: Wer regiert Merkel?

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10/23/2007

Wer regiert Merkel?

Ist es ihr Koalitions- Partner, die SPD? Sind es die Meinungsumfragen? Oder ihr Machtwille, der stärker ist als die liberalen Überzeugungen, mit denen sie angetreten ist? „Newsweek“, das wichtigste Nachrichtenmagazin der Welt, kritisiert die Reformschwäche der Kanzlerin
Sie war angetreten als deutsche Margaret Thatcher – doch von eisernen Reformen merkt man bei Angela Merkel nicht viel. So das harte Urteil des Nachrichtenmagazins „Newsweek“ über unsere Kanzlerin.

Statt weiterer Kürzungen bei den Sozialausgaben, Privatisierungen und Deregulierungen in der Arbeitswelt werde in Merkels Regierung über größere Wohltaten für Arbeitslose und Familien sowie Mindestlöhne diskutiert, kritisiert das Magazin.

Joschka Fischer: „Risikoscheue Politikerin, die sich von Umfragen leiten lässt“

Statt nötige Reformen voranzutreiben, versuche sie mit Umweltpolitik zu punkten. Und die Masse ihrer Wähler wolle es auch so, wie „Newsweek“ anhand mehrerer Umfragen belegt: Die Mehrheit der Deutschen will mehr Sozialstaat (72 %), eine Senkung des Rentenalters (80%) und hält Sozialismus für „eine gute Idee.“(50%)

Grund genug für Merkel, auf ihre groß angekündigten Reformen zu pfeifen, meint Ex-Außenminister Joschka Fischer in einem Gastbeitrag in „Newsweek“: „Merkel hat gezeigt, dass sie eine risikoscheue Politikerin ist, die sich von der öffentlichen Stimmung leiten lässt.“

Auch Merkel-Biograph Hugo Müller-Vogg meint: „Die deutsche Kanzlerin wird augenscheinlich mehr von Macht-Kalkül angetrieben denn von einer Leidenschaft für Reformen. Statt sich zu fragen, was gute Politik ist, fragt sie sich: Was ist machbar.“

Die Aufgabe der Reformpolitik sei reine Taktik, glaubt hingegen „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe: Mit ihrem Linksruck kaufe Merkel der SPD die Wähler ab – mit Erfolg. Laut jüngster Emnid-Umfrage finden 52% der Befragten, Merkel stehe eher für „soziale Gerechtigkeit“ als alle SPD-Politiker.

Allerdings: Laut einer anderen Umfrage erwarten 53% der Deutschen von der Kanzlerin auch „mehr Führung“…

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